Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1957 - 4 StR 436/57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1955 - 4 StR 215/55
Auszug aus BGH, 31.10.1957 - 4 StR 436/57
Sa geht zwar in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf ein Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juli 1955 (BGHSt 8, 107 [106]) davon aus, daß die Angeklagte gegenüber dem von rechte heranfahrenden Radler wartepflichtig gewesen sei.Denn wie ihr gegenüber der Radfahrer, so war sie ihm gegenüber warterpflichtig (BGHSt 8, 107 [108]).
- BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten
Hätte der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns erkennen können, so ist sein Verbotsirrtum verschuldete Dabei sind an den Täter höhere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten (BGHSt 4, 236, 242 f [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 4 StR 436/57 vom 31. Oktober 1957 S. 5).